Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2025

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter

[Vorname] [Nachname] (Einzelunternehmen)
[Straße und Hausnummer]
[PLZ] Wuppertal
Deutschland
E-Mail: support@notfallakte.shop

(Nachfolgend „Anbieter" genannt)

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (Verbraucher gemäß § 13 BGB). Sie unterteilen sich in:

Teil A – Kauf der physischen Produkte (Online-Shop)
Teil B – Nutzung der digitalen Notfallakte-Plattform (Software und Service)
Teil C – Schlussbestimmungen

1.3 Abweichende AGB

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

TEIL A: Online-Shop (Kauf der Hardware)

2. Vertragsschluss

2.1 Produktdarstellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Kaufangebot

Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.3 Annahme des Angebots

Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung zunächst mit einer automatischen E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware versenden und Ihnen den Versand per E-Mail bestätigen (Versandbestätigung).

2.4 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Sie können diese AGB jederzeit unter notfallakte.shop/agb abrufen und ausdrucken.

3. Preise und Zahlung

3.1 Produktpreis

Der Preis für das Notfallakte-Paket (Hardware + 12 Jahre Service) beträgt einmalig 29,90 EUR.

3.2 Versandkosten

Zuzüglich zum Kaufpreis fallen Versandkosten in Höhe von 4,90 EUR pro Bestellung an (Lieferung nur innerhalb Deutschlands).

3.3 Keine Folgekosten

Es entstehen keine monatlichen oder jährlichen Gebühren für die vereinbarte Laufzeit von 12 Jahren.

3.4 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Kreditkarte (über Stripe)
PayPal
Weitere im Checkout angezeigte Methoden

3.5 Fälligkeit

Der Kaufpreis ist sofort mit Bestellung fällig.

4. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

4.1 Liefergebiet

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

4.2 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt ca. 2–4 Werktage nach Zahlungseingang.

4.3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters (§ 449 BGB).

4.4 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Ware an Sie über (§ 447 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung).

5. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

5a. Retoure-Abwicklung

Sie können Retouren einfach und schnell über unser digitales Retoure-Portal unter notfallakte.shop/retoure anmelden. Hierfür benötigen Sie lediglich Ihre Kaufbelegnummer (KB-Nummer) und Ihre E-Mail-Adresse. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie alle notwendigen Informationen zur Rücksendung.

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß unserer Widerrufsbelehrung die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen, sofern nicht anders vereinbart. Wir übernehmen keine Haftung für verlorene Sendungen.

TEIL B: Software und Service (Nutzung der Notfallakte)

6. Leistungsbeschreibung und Laufzeit

6.1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung, um Notfalldaten (z. B. Blutgruppe, Allergien, Medikamente, Notfallkontakte) zu speichern und diese über den NFC-Tag für Dritte (Ersthelfer und Rettungsdienst) abrufbar zu machen. Die Notfallakte ist ausschließlich für Notfälle bestimmt und darf für keine anderen Zwecke verwendet werden.

6.2 Leistungsumfang

Zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören:

Verschlüsselte Speicherung der Gesundheitsdaten
Bereitstellung einer Web-Oberfläche zur Datenverwaltung
Passwortloser Login per E-Mail-Einmalcode
Öffentliche Notfall-Ansicht über NFC-Tag

Nicht im Leistungsumfang enthalten:

Medizinische Beratung oder Diagnose
Notruf-Funktion
Automatische Benachrichtigung von Notfallkontakten

6.3 Optionale und experimentelle Funktionen

Bestimmte Funktionen können als optionale, experimentelle oder unentgeltliche Zusatzfunktionen zur Verfügung gestellt werden (z. B. Beta-Features, Testfunktionen, kostenlose Erweiterungen). Diese gehören nicht zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden, ohne dass hieraus ein Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsrecht des Kunden entsteht.

Solche Funktionen werden im Produkt entsprechend gekennzeichnet (z. B. als „Beta", „Experimentell" oder „Bonus").

6.4 Laufzeit

Der Service beginnt mit der Aktivierung durch den Kunden und läuft fest für 12 Jahre. Er endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% pro Jahr. Kurzfristige Unterbrechungen für Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen.

6.6 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Notfallakte-Software setzt folgende technische Voraussetzungen voraus, die vom Kunden eigenverantwortlich und auf eigene Kosten bereitzustellen sind:

Für die Datenverwaltung:

Aktive Internetverbindung
Gültige E-Mail-Adresse
Aktueller Webbrowser

Für das Scannen des NFC-Tags:

NFC-fähiges Smartphone
Aktive Internetverbindung zum Abrufen der Daten

Hinweis: Der Anbieter übernimmt keine Kosten für Internetverbindungen, Mobilfunkgebühren oder Hardware. Einschränkungen, die auf das Fehlen der technischen Voraussetzungen zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der Leistung dar.

7. Nutzungsrechte und Weiterverkaufsverbot

7.1 Persönliche Nutzung

Der Zugang zur Software ist personengebunden und nicht übertragbar.

7.2 Verbot von Weiterverkauf und Unterlizenzierung

Es ist dem Kunden streng untersagt:

den digitalen Zugang zur Software gewerblich weiterzuverkaufen
Accounts zu vermieten oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen
den NFC-Tag zu verkaufen

7.3 Folgen bei Verstoß

Bei Zuwiderhandlung (z. B. Verkauf von Accounts auf Online-Marktplätzen) ist der Anbieter berechtigt, den Account sofort und unwiderruflich zu sperren und zu löschen. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt in diesem Fall nicht.

7.4 Verbot von Reverse Engineering und technischen Eingriffen

Dem Kunden ist es untersagt, die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu manipulieren oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, soweit eine solche Handlung nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt ist.

Ebenso untersagt sind Eingriffe in die Server-Infrastruktur, das Auslesen, Kopieren oder Modifizieren des NFC-Tags über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus sowie alle Handlungen, die darauf abzielen, den Dienst technisch nachzubilden oder zu stören.

8. Sicherheitswarnung zur Veröffentlichung (Link-Weitergabe)

8.1 Zweckbindung

Die URL (der Link auf dem NFC-Chip) ist ausschließlich dazu bestimmt, im medizinischen Notfall oder beim Auffinden des Besitzers von Dritten (Ersthelfer und Rettungsdienst) gescannt zu werden.

8.2 Warnung

Der Kunde wird ausdrücklich davor gewarnt, den Link zu seiner Notfallakte leichtfertig im Internet zu veröffentlichen (z. B. Social Media, Foren, Websites). Eine solche Veröffentlichung kann zu Missbrauch führen (Spam, Identitätsdiebstahl, falsche Notrufe), der außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegt.

8.3 Haftungsausschluss

Für Schäden, die durch die eigenverantwortliche Veröffentlichung des Links durch den Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

9. Account-Zugriff und Identifikation bei Verlust

9.1 Login

Der Zugang zur Bearbeitung der Daten erfolgt passwortlos über einen Einmal-Code (OTP), der an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

9.2 Verlust des E-Mail-Zugriffs

Sollte der Kunde den Zugriff auf sein E-Mail-Konto verlieren, kann der Anbieter den Account nur wiederherstellen, wenn die Identität des Kunden zweifelsfrei nachgewiesen wird.

9.3 Identifikationspflicht

Um Identitätsdiebstahl zu verhindern, behält sich der Anbieter in diesem Fall das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses anzufordern, um den Inhaber des Accounts zu verifizieren. Wird der Nachweis nicht erbracht, bleibt der Account aus Sicherheitsgründen dauerhaft gesperrt.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse des Anbieters am Identitätsschutz gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie die Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9.4 Datenschutz bei Identitätsprüfung

Eingereichte Ausweiskopien werden ausschließlich zur einmaligen Identitätsprüfung verwendet und nach erfolgreicher Verifizierung bzw. nach Abschluss des Vorgangs unverzüglich gelöscht. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses des Anbieters am Schutz vor Identitätsmissbrauch (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) sowie zur Vertragserfüllung (§ 241 BGB). Weitere Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Pflichten des Nutzers

10.1 Richtigkeit der Daten

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der eingegebenen Gesundheitsdaten. Der Anbieter prüft diese nicht auf Plausibilität oder medizinische Korrektheit.

10.2 Aktualisierungspflicht

Der Nutzer ist angehalten, seine Gesundheitsdaten regelmäßig zu überprüfen und bei Änderungen (z. B. neue Medikamente, Allergien) unverzüglich zu aktualisieren.

10.3 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail) geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren.

TEIL C: Schlussbestimmungen

11. Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
bei arglistig verschwiegenen Mängeln

11.2 Beschränkte Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Haftung für Nutzerinhalte

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Gesundheitsdaten. Insbesondere erfolgt keine Prüfung auf medizinische Plausibilität, keine Warnung bei potenziellen Wechselwirkungen und keine Diagnose oder Therapieempfehlung.

11.4 Kein Medizinprodukt

Die Notfallakte ist kein Medizinprodukt im Sinne der Medical Device Regulation (MDR). Der Anbieter stellt lediglich die IT-Infrastruktur bereit. Er übernimmt keine medizinische Verantwortung für Behandlungsentscheidungen, die von Ersthelfern oder medizinischem Personal auf Basis der angezeigten Daten getroffen werden.

11.5 Haftung für Fehlbehandlungen Dritter

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehlinterpretationen oder falsche Behandlungsentscheidungen von Ersthelfern oder medizinischem Personal entstehen.

11.6 Haftung für Hilfspersonen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

12. Gewährleistung

12.1 Hardware (NFC-Tag)

Für den NFC-Tag gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung (§ 438 BGB).

12.2 Software/Service

Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (z. B. dauerhaft nicht erreichbar). Im Falle eines Mangels haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Behebung des Mangels).

12.3 Mängelanzeige

Mängel sind unter Angabe einer Beschreibung des Fehlers an support@notfallakte.shop zu melden.

13. Datenschutz

13.1 Verweis auf Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter notfallakte.shop/datenschutz.

13.2 Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Mit der aktiven Eingabe von Gesundheitsdaten erteilen Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung dieser besonderen Kategorie personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen (siehe Datenschutzerklärung).

14. Minderjährige

Die Nutzung der Notfallakte-Software richtet sich an Personen ab 16 Jahren. Personen unter 16 Jahren benötigen die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten (Art. 8 DSGVO).

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

15.2 Gerichtsstand

Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Wuppertal.

16. Online-Streitbeilegung

16.1 OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

16.2 Teilnahme an Schlichtungsverfahren

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Änderungen der Rechtslage oder des Leistungsumfangs anzupassen.

Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. In der Mitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs bzw. eines nicht ausgeübten Widerspruchs hingewiesen.

Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

19. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

E-Mail: support@notfallakte.shop